Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der

DiproMed GmbH
Eisgrubengasse 2-6
2334 Vösendorf, Österreich
Tel.: +43 2236 374 019

gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sind nur annähernde Angaben. Konstruktionsbedingte Änderungen bleiben vorbehalten.

2.2 Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden ist. Zusagen oder Nebenabreden unserer Mitarbeiter sowie überhaupt mündliche, fernmündliche oder telekommunikatorische Ergänzungen und Abänderungen jedweder Art sind stets nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
  Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit
  der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegt beides vor, kommt der Vertrag zum früheren Zeitpunkt zustande. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb obiger Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt.

2.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und Fax statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.7 Warensendungen im Rahmen von Bestellungen gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen fünf Werktagen zurückgesendet werden.

3) Rücktrittsrecht

3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. Näheres entnehmen Sie bitte der Rücktrittsbelehrung. Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Email, Internet, Telefon) verwendet werden.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise gelten ab Werk ( das ist unsere ausliefernde Geschäftsstelle ), einschließlich der Verladung im Werk ( Geschäftsstelle ), jedoch ausschließlich Umsatzsteuer und Verpackung. Verpackung wird nicht zurückgenommen

4.2 Materialpreis- bzw. Lohnsteigerungen in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung trägt der Besteller.

4.3 Zahlungen sind bar, ohne Abzug, frei und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Mit welchen Forderungen oder Forderungsteilen Zahlungen des Bestellers zu verrechnen sind, bleibt uns vorbehalten. Unberechtigte Skontoabzüge werden ausnahmslos unter Verrechung einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von € 6,50 exc. MWSt. zurückgefordert.

4.4 Grenzüberschreitende Überweisungen: die auftraggeberseitigen Kosten der Überweisung sind vom Auftraggeber (Kunden) zu tragen.

4.5 Bei Aufträgen unter einem Nettobestellwert von € 120,– (exkl. USt.) werden anteile Frachtkosten verrechnet. Solche Kleinaufträge können nach unserer Wahl, auch durch Abholung gegen Barzahlung oder per Nachnahme mit Kleinfakturenzuschlag unfrei ab lagernder Geschäftsstelle, ausgeführt werden.

4.6 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zuzüglich der Kosten der Einmahnung, mindestens aber jährlich 10 % der Gesamtforderung. Weitere Verzugsfolgen sind hiedurch nicht ausgeschlossen.

4.7 Die Zurückhaltung von Zahlungen bzw. die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen.

4.8 Wir sind berechtigt, jederzeit mit Forderungen, die uns gegen den Besteller zustehen, gegen Forderungen, die dem Besteller gegen uns zustehen, aufzurechnen.

5) Eigentumsvorbehalt/Rechte

5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.

5.2 Der Besteller ist nur so lange berechtigt, die Forderungen einzuziehen und die sonstigen Rechte geltend zu machen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt bzw. nicht zahlungsunfähig ist.

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand jederzeit unter Aufrechterhaltung des Vertrages zurückzunehmen oder den Gebrauch zu untersagen. Wir sind ferner berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu veräußern; der Erlös wird nach Abzug einer Manipulationsgebühr von 30 % des erzielten Erlöses auf unsere offenen Forderungen angerechnet.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw. Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union offen.

6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

6.4 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese vom Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, sofern der Verkäufer ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt hat, es sei denn, der Kunde erklärt als Verbraucher berechtigt seinen Rücktritt.

6.5 Erfolgt aufgrund Höherer Gewalt (z.B. Pandemie, Streik, Unwetter, Katastrophen, Krieg etc.) eine Lieferverzögerung, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Verzögerung. Daraus resultierenden allfällige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt das auch, wenn die Lieferverzögerung aus sonstigen bei den Zulieferern gelegenen Gründen eintritt. Das gesetzliche Recht des Kunden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten, bleibt jedenfalls unberührt.

7) Gewährleistung/Haftung

7.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.

Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Eigenschaften die objektiv erforderlichen Eigenschaften hat. Das gilt nicht, soweit der Verbraucher bei Vertragsabschluss der Abweichung eines bestimmten Merkmals von den objektiv erforderlichen Eigenschaften ausdrücklich und gesondert zustimmt, was er durch seine Bestellung tut, nachdem er von dieser Abweichung bei der Produktbeschreibung eigens in Kenntnis gesetzt wurde.

Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:

• Es begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
• Es hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
• Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
• Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7.2 Mängel an Liefergegenständen sind unverzüglich unter Bekanntgabe von Nummer und Datum der Rechnung und des Lieferscheines nach ihrer Entdeckung zu rügen. In der Mängelrüge ist anzuführen, welche Liefergegenstände von den Mängeln betroffen sind, worin die Mängel im einzelnen bestehen und unter welchen Begleitumständen sie aufgetreten sind. Jeder einzelne Mangel ist genau zu beschreiben. Durch unberechtigte oder bedingungswidrige Mängelrügen verursachte Kosten sind uns zu ersetzen.

7.3 Wir haften nur für solche Mängel des Liefergegenstandes, die innerhalb von fünf Werktagen ab dem Übergang schriftlich gemeldet wurden und infolge einer vor diesem Zeitpunkt liegenden Ursache aufgetreten sind. Bei allen sonstigen Leistungen beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate.

7.4 Soweit wir Gewähr leisten, tauschen wir nach unserer Wahl entweder den mangelhaften Gegenstand oder dessen mangelhafte Teile gegen mängelfreie aus oder bessern wir nach oder erteilen wir dem Besteller eine der Preisminderung entsprechende Gutschrift.

Durch den Austausch mangelhafter Gegenstände oder Teile wird die Gewährleistungspflicht nicht verlängert. Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Kosten einer vom Besteller oder einem Dritten vorgenommenen Mängelbehebung werden von uns nicht erstattet.

7.5 Auf unser Verlangen ist uns der Liefergegenstand bzw. dessen Bauteil unverzüglich fracht- und zollfrei einzusenden, widrigenfalls jedwede Gewährleistungspflicht erlischt.

7.6 Die Gewährleistung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

7.7 Unsere Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von uns aufgelegten und vom Auftraggeber gegebenenfalls einzuhaltenden Lagerbedingungen nicht beachtet werden, wenn am Liefergegenstand ohne unsere Zustimmung Veränderungen vorgenommen werden, oder wenn er entgegen unserer Anweisung oder für Zwecke, für die er nicht bestimmt ist, verwendet wird.

8) Schadenersatz und Produkthaftung

8.1 Alle weiteren Ansprüche des Bestellers oder dritter Personen, vor allem Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von uns vorsätzlich oder gröbst fahrlässig herbeigeführt. Solche Ansprüche müssen außerdem nur innerhalb von fünf Werktagen ab Schadenseintritt schriftlich gemeldet werden, können jedenfalls aber nur innerhalb von 18 Monaten ab dem Übergang der Waren, gerichtlich geltend gemacht werden.

8.2 Für diejenigen Teile der Ware, die wir von Zulieferanten bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der uns gegen die Zulieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche..

8.3 Unsere Ersatzpflicht für Sachschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (BGBl. 99 /1988) ist einschließlich aller Regressansprüche ausgeschlossen.

9) Warenrücksendungen

9.1 Zur Gutschrift oder zum Umtausch zurückgestellte Liefergegenstände werden nur dann zurückgenommen, wenn sie in einwandfreiem Zustand und unter Bekanntgabe von Nummer und Datum der Rechnung oder des Lieferscheines binnen zwei Wochen nach der Lieferung bei uns eintreffen.

9.2 In jedem Fall berechnen wir dem Besteller bei Zurücknahme von Liefergegenständen eine Manipulationsgebühr von 20 % des Fakturenwertes.

9.3 Wir behalten uns vor die Retourware zu prüfen, falls die angegeben Lagerbedingungen nicht eingehalten wurden, kann die Ware nicht gutgeschrieben werden. Die Entsorgung von defekten Waren erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers.

10) Gerichtsstand/Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von UN Kaufrecht. Bei Lieferungen an Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart.

10.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.